In der Sanktionsprüfung geht es oft nur um die Frage, ob ein Name auf einer Liste steht. Diese Sicht reicht immer seltener aus. Zwei Entscheidungen der US-Regierung aus dem Oktober 2026 zeigen, dass Sanktionen zunehmend mit Aufschüben, Ausnahmen und festen Stichtagen arbeiten. Für Unternehmen mit Prüfpflichten heißt das: Die Automatisierung von Compliance-Prozessen muss nicht nur Listen abgleichen. Sie muss auch erkennen, ab wann und für wen eine Regel gilt.
Zwei Oktober-Entscheidungen mit eingebautem Stichtag
Erstens haben die USA laut Medienberichten Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Bisher waren nur einzelne Richterinnen, Richter und Ankläger betroffen. Die Maßnahmen wurden aber sofort für 180 Tage ausgesetzt, und zwar bis zum 7. Mai 2027. Sobald sie greifen, soll das Gericht vom Zahlungsverkehr mit US-Finanzinstituten abgeschnitten sein. US-Personen und Unternehmen in den USA dürften dann keine Geschäfte mehr mit dem Gericht machen.
Zweitens soll das US-Finanzministerium nach Berichten vom 9. Oktober 2026 die Sanktionen gegen russische Dieselexporte bis zum 7. April 2027 außer Kraft gesetzt haben. Hintergrund ist der starke Anstieg des Ölpreises seit dem Frühjahr. Die EU-Sanktionen gegen Russland bleiben davon unberührt.
Die EU hat auf die Maßnahmen gegen den IStGH mit diplomatischem Druck reagiert. Sie bereitet nach Medienberichten außerdem rechtliche Schutzmaßnahmen vor. Für europäische Unternehmen kann sich daraus ein Konflikt zwischen zwei Rechtsordnungen ergeben, der rechtzeitig erkannt werden muss.
Warum starre Prüfroutinen hier an Grenzen stoßen
Viele Prüfprozesse im Mittelstand sind auf einen einfachen Ja-Nein-Abgleich ausgelegt. Das ist bei befristeten oder ausgesetzten Maßnahmen aus mehreren Gründen problematisch:
- Aussetzung ist keine Aufhebung: Eine ausgesetzte Maßnahme kann mit Ablauf der Frist ohne neue Ankündigung wirksam werden. Ein Treffer, der heute unkritisch ist, kann es dann plötzlich sein.
- Fristen liegen verstreut: Stichtage stehen oft in Outlook-Kalendern einzelner Mitarbeiter oder in Excel-Tabellen. Wechselt die zuständige Person, gehen sie leicht verloren.
- Unklar, welches Recht gilt: Ob US-Sanktionen ein deutsches Unternehmen betreffen, hängt vom US-Bezug ab. Typische Anknüpfungspunkte sind Zahlungen in US-Dollar, US-Tochtergesellschaften, US-Personal oder Waren mit US-Ursprung. Ein Abgleich gegen alle Listen, der jeden Treffer gleich behandelt, bildet das nicht ab.
- Konflikte zwischen den Rechtsordnungen: Die EU-Blocking-Verordnung (EG) Nr. 2271/96 untersagt es grundsätzlich, bestimmte US-Sanktionen zu befolgen, die außerhalb der USA wirken sollen. Sie gilt aber nur für die Rechtsakte, die in ihrem Anhang aufgeführt sind. Ob und wie die EU hier nachsteuert, ist derzeit offen.
Was eine automatisierte Prüfung leisten sollte
Automatisierung bedeutet nicht, Entscheidungen an eine Software abzugeben. Ziel ist, dass keine relevante Änderung untergeht und jede Entscheidung nachvollziehbar bleibt. Daraus ergeben sich fünf Anforderungen:
- Regeln mit Zeitbezug: Ausnahmen, Freigaben und Aussetzungen sollten mit Beginn- und Enddatum erfasst werden. Rechtzeitig vor Ablauf sollte das System automatisch eine Wiedervorlage erzeugen.
- Klare Zuordnung der Sanktionsregime: Für jede Gesellschaft und jede Art von Geschäft sollte festgelegt sein, welche Regime gelten: EU, USA, Vereinigtes Königreich oder Schweiz. Treffer lassen sich dann nach ihrer tatsächlichen Relevanz einordnen.
- Erneute Prüfung bei Änderungen: Der gesamte Bestand an Geschäftspartnern sollte bei jeder Listenänderung neu geprüft werden, nicht nur Neukunden beim Anlegen. Bei der mittelbaren Sanktionslistenprüfung von Eigentums- und Kontrollverhältnissen gilt das besonders.
- Lückenlose Dokumentation: Es muss festgehalten werden, wer wann auf welcher Grundlage entschieden hat. Nur so lässt sich die Prüfung gegenüber Behörden, Banken und Wirtschaftsprüfern belegen.
- Der Mensch entscheidet: Ein System kann Treffer filtern und Fristen überwachen. Ob ein Konflikt zwischen EU- und US-Recht besteht, muss aber die Compliance-Abteilung beurteilen, im Zweifel mit rechtlicher Beratung.
Konkrete Schritte für die kommenden Wochen
Tragen Sie die bekannten Stichtage zentral und verbindlich in Ihre Prüfprozesse ein: den 7. April 2027 für die US-Regelung zu russischem Diesel und den 7. Mai 2027 für die IStGH-Maßnahmen. Prüfen Sie außerdem, ob es in Ihrem Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Bezug zum IStGH gibt, etwa als Dienstleister, Lieferant oder Vermieter in Den Haag. Klären Sie in diesem Fall mit Ihrer Hausbank, wie Zahlungen mit US-Bezug künftig behandelt werden.
Wer Geschäfte mit US-Bezug macht, sollte die offiziellen Bekanntmachungen regelmäßig verfolgen, etwa die Übersicht der aktuellen Maßnahmen des US-Finanzministeriums (OFAC). Für die europäische Seite ist der Text der EU-Blocking-Verordnung (EG) Nr. 2271/96 auf EUR-Lex der Ausgangspunkt. Welche Listen für Ihr Unternehmen verbindlich sind, erklären wir im Beitrag Welche Sanktionslisten sind verpflichtend?.
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