Wenn es um Sanktionen geht, achten viele Unternehmen vor allem auf neue Einträge. Bei den Anti-Terror-Sanktionen zeigt die Praxis aber, dass auch Streichungen Arbeit machen. Am 3. November 2026 hat die Europäische Kommission die Sanktionsliste zu ISIL (Da'esh) und Al-Qaida aktualisiert und drei natürliche Personen gestrichen. Dafür nutzte sie Befugnisse, die ihr der Rat übertragen hat. Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, ein eigenes EU-Sanktionsbüro einzurichten. Außerdem hat sie eine Task Force gestartet, die sich mit Sanktionsumgehung über Kryptowerte befasst. Beides zeigt: Die EU will Sanktionen künftig enger koordiniert und strenger durchsetzen.
Für Verpflichtete stellt sich deshalb eine praktische Frage: Wann gilt das Bereitstellungsverbot, wann endet es, und welches Regelwerk ist im Einzelfall maßgeblich?
Drei Anti-Terror-Regime mit einem gemeinsamen Kern
Im EU-Recht gibt es nicht die eine Terrorliste. In der Praxis sind drei Rechtsgrundlagen zu unterscheiden:
- Verordnung (EG) Nr. 881/2002: Sie setzt die UN-Sanktionen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida in EU-Recht um. Ändert der zuständige UN-Sanktionsausschuss seine Liste, übernimmt die Kommission diese Änderungen. Das ist auch bei den aktuellen Streichungen geschehen.
- Verordnung (EG) Nr. 2580/2001: Sie bildet die eigenständige EU-Terrorliste. Der Rat überprüft sie regelmäßig und listet dort Personen, Gruppen und Organisationen, die nicht auf UN-Listen stehen müssen.
- Verordnung (EU) 2016/1686: Mit ihr kann die EU unabhängig von den Vereinten Nationen Personen und Organisationen listen, die mit ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida in Verbindung stehen.
Alle drei Regime enthalten das gleiche Kernverbot: Den gelisteten Personen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mehr zur Reichweite dieses Verbots lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag zum Bereitstellungsverbot im EU-Sanktionsrecht. Für Unternehmen bedeutet das: Es reicht nicht, nur auf Zahlungen zu achten. Auch Warenlieferungen, Dienstleistungen, Gutschriften oder die Überlassung von Vermögenswerten an gelistete Personen können verboten sein.
Streichungen: Wann das Verbot endet
Mit einer Streichung im EU-Amtsblatt entfallen für die betroffene Person das Einfrieren ihrer Vermögenswerte und das Bereitstellungsverbot nach EU-Recht. Wer allerdings nur ein Häkchen in seiner Prüfsoftware entfernt, macht es sich zu einfach. Drei Punkte sollten Sie beachten:
- Parallele Listungen prüfen: Wer aus einem Regime gestrichen wird, kann in einem anderen weiter gelistet sein. Das gilt innerhalb der EU, aber auch für die US-Liste der Specially Designated Nationals (SDN) des OFAC, die britische Sanktionsliste oder die Schweizer Sanktionslisten. Für Unternehmen mit Bezug zu den USA, zum US-Dollar oder zu Tochtergesellschaften in diesen Ländern bleibt das Risiko dann bestehen.
- Bestehende Treffer neu bewerten: Haben Sie zu einem Geschäftspartner einen Treffer dokumentiert und die Geschäftsbeziehung deshalb gesperrt, sollten Sie diese Entscheidung nach einer Streichung aktiv neu bewerten. Eine falsch-positive Sperre ist zwar kein Sanktionsverstoß. Sie kann aber wirtschaftliche Folgen haben und Ärger mit Geschäftspartnern auslösen.
- Indirekte Bezüge beachten: Auch nach einer Streichung können Unternehmen, die von der Person kontrolliert werden, oder Personen, die in ihrem Auftrag handeln, über andere Listungen erfasst sein. Gerade bei Anti-Terror-Sanktionen sind Netzwerke oft wichtiger als einzelne Namen. Wie Sie solche Strukturen erfassen, beschreiben wir unter mittelbare Sanktionslistenprüfung.
Warum Anti-Terror-Listen besondere Sorgfalt verlangen
Im Vergleich zu den umfangreichen Russland-Paketen umfassen die Anti-Terror-Listen deutlich weniger Einträge. Trotzdem sind sie in der Prüfung oft schwieriger. Dafür gibt es mehrere Gründe:
- Namen: Viele Einträge enthalten arabische oder andere transliterierte Namen mit zahlreichen Schreibvarianten, Aliasnamen und unvollständigen Geburtsdaten. Ein einfacher Abgleich auf exakte Übereinstimmung reicht hier nicht. Eine fehlertolerante Suche mit nachvollziehbarer Bewertung der Treffer ist notwendig.
- Geschäftsbeziehungen: Die Bezüge zu gelisteten Personen sind oft nicht sofort erkennbar. Gerade im Zahlungsverkehr, bei Spenden, bei Mitarbeitenden oder bei Kunden im Endkundengeschäft zeigen sie sich häufig erst bei genauer Prüfung.
- Folgen: Verstöße gegen das Bereitstellungsverbot sind in Deutschland nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbewehrt. Bei Anti-Terror-Sanktionen kommt ein erhebliches Reputationsrisiko hinzu. Für finanzielle Sanktionen ist die Deutsche Bundesbank zuständig. Dort können Sie zum Beispiel Freigaben beantragen.
Die angekündigte EU-Krypto-Task-Force zielt zwar in erster Linie auf die Umgehung von Russland-Sanktionen. Sie zeigt aber, dass die Aufsicht neue Zahlungswege stärker in den Blick nimmt. Für die Terrorismusfinanzierung spielen solche Wege seit Jahren eine Rolle. Unternehmen, die Zahlungen in Kryptowerten annehmen oder vermitteln, sollten ihre Prüfprozesse deshalb auch auf diese Wege ausrichten.
Praxisempfehlungen für Compliance-Verantwortliche
- Prüfen Sie Ihren gesamten Datenbestand nicht nur bei Neulistungen, sondern auch bei Streichungen und geänderten Einträgen erneut. Dokumentieren Sie diese Prüfungen nachvollziehbar.
- Legen Sie fest, welche Listen für Ihr Unternehmen verbindlich sind: EU-Listen in jedem Fall, US-, britische oder Schweizer Listen je nach Geschäftsmodell und Gesellschafterstruktur.
- Halten Sie fest, welche Listenversion zum Zeitpunkt der Prüfung gültig war. Nur so können Sie bei Rückfragen von Behörden oder Wirtschaftsprüfern belegen, dass Sie korrekt geprüft haben.
- Nutzen Sie für Ihre Recherche offizielle Quellen, etwa die EU Sanctions Map mit allen geltenden EU-Sanktionsregimen.
Die Anti-Terror-Prüfung von easycompliance gleicht Ihre Geschäftspartner automatisch mit den EU-Terrorlisten und weiteren relevanten Sanktionslisten ab. Streichungen und Änderungen werden dabei laufend übernommen. So bleibt Ihre Prüfung aktuell, ohne dass Sie jede Veröffentlichung im Amtsblatt selbst verfolgen müssen.