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Watchlist-Screening: BIS verschiebt 50-%-Regel auf Januar 2027

Die USA haben die Affiliates Rule erneut ausgesetzt. Warum Sie Beteiligungsrisiken trotzdem schon jetzt mit SCO-, TRAE- und MAE-Daten prüfen sollten.

Tobias Siemssen, LL.M. CEO, Siemssen Consulting GmbH Ich bin Jurist, Steuerberater, Systementwickler, Unternehmer und Investor. Ich habe easycompliance entwickelt und verbinde juristische Expertise praxisnah mit über 15 Jahren Compliance-Erfahrung, neuester Technologie und internationalem Blick. LinkedIn XING E-Mail Telefon KI-Transparenz So entstehen unsere Beiträge Recherche, Aktualitätsprüfung und Analyse erfolgen bei unseren Beiträgen KI-gestützt. Die fachliche und inhaltliche Prüfung übernimmt stets der Autor. Beitragsbilder werden mit KI erstellt. Wie wir KI nutzen Zuletzt aktualisiert:

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Watchlist-Screening: BIS verschiebt 50-%-Regel auf Januar 2027

Am 10. November 2026 sollte in den USA die sogenannte Affiliates Rule des Bureau of Industry and Security (BIS) wieder gelten. Nach dieser Regel gelten die Beschränkungen der Entity List und der Military End-User List (MEU List) auch für Unternehmen, die zu 50 Prozent oder mehr im Eigentum gelisteter Parteien stehen. Dabei zählen auch indirekte Beteiligungen und die Summe mehrerer gelisteter Eigentümer. Fachmedien wie Thomson Reuters berichten, dass das BIS am 9. November 2026 im Federal Register eine weitere Aussetzung bekannt gemacht hat. Die Regel ist danach bis zum 10. Januar 2027 ausgesetzt.

Für viele Exporteure ist das zunächst eine Atempause. Diese Atempause ist aber kurz. Außerdem ändert sie nichts an einem Grundproblem: Wer nur gegen die veröffentlichten Listen prüft, sieht die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gelisteter Unternehmen nicht.

Hintergrund: eine Regel mit politischem Vorlauf

Die Affiliates Rule wurde im Herbst 2025 veröffentlicht. Damit wollten die USA vor allem Umgehungen über Tochtergesellschaften erschweren, unter anderem im Zusammenhang mit Russland. Schon kurz danach wurde die Regel im Zuge der handelspolitischen Verständigung zwischen den USA und China für ein Jahr ausgesetzt. Ab dem 10. November 2026 sollte sie wieder gelten. Dass die Aussetzung nun erneut verlängert wurde, zeigt, wie eng Exportkontrolle und Handelspolitik inzwischen zusammenhängen. Verlassen können Sie sich auf ein weiteres Hinauszögern nicht.

Deutsche Unternehmen sind davon nicht nur am Rande betroffen. US-Exportkontrollrecht kann auch bei der Wiederausfuhr von Gütern mit US-Ursprung oder US-Anteilen gelten. Wer solche Waren an Konzerngesellschaften gelisteter chinesischer, russischer oder anderer Unternehmen liefert, muss ab dem Stichtag mit Genehmigungspflichten rechnen. Das gilt auch dann, wenn der direkte Abnehmer auf keiner Liste steht.

Eigentum und Kontrolle: Die Listen zeigen nur einen Teil

Das Prinzip ist aus dem Sanktionsrecht bekannt. Nach der 50-%-Regel des US-Finanzministeriums (OFAC) gilt ein Unternehmen als blockiert, wenn gelistete Personen direkt oder indirekt zusammen mindestens 50 Prozent daran halten. Bloße Kontrolle ohne entsprechende Beteiligung reicht nach US-Praxis dafür nicht aus. Einzelheiten erläutert die OFAC-FAQ 401 zur 50-Prozent-Regel. Im Frühjahr 2026 hat das US-Finanzministerium außerdem Hinweise zu Scheintransaktionen veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die 50-%-Schwelle nur die Mindestanforderung an die Sorgfalt ist. Wer Beteiligungen knapp unter die Schwelle verschiebt oder auf Treuhänder überträgt, ist damit nicht automatisch aus dem Risiko.

Das EU-Recht geht teilweise weiter. Das Bereitstellungsverbot, etwa nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, erfasst auch Unternehmen, die im Eigentum gelisteter Personen stehen oder von ihnen kontrolliert werden. Kontrolle kann dabei auch ohne Mehrheitsbeteiligung vorliegen, zum Beispiel über Stimmrechtsvereinbarungen, Organbesetzungen oder faktischen Einfluss. Wie Sie diese mittelbaren Risiken systematisch erfassen, beschreiben wir auf unserer Seite zur mittelbaren Sanktionslistenprüfung und 50-%-Regel.

Was SCO, TRAE, MAE und UBO-Daten leisten

Hier helfen Watchlists, also aufbereitete Risikodatenbanken, die über die amtlichen Listen hinausgehen. Sie ersetzen die amtlichen Listen nicht. Sie schließen aber genau die Lücke, die bei Beteiligungsregeln entsteht:

  • SCO (Sanctions Control & Ownership): erfasst Unternehmen, die im Eigentum gelisteter Parteien stehen oder von ihnen kontrolliert werden. Dazu gehören auch Gesellschaften, deren Beteiligungsquote unter 50 Prozent liegt. So erkennen Sie Konstellationen, die für die EU-Kontrollprüfung wichtig sind.
  • UBO-Informationen: zeigen die wirtschaftlich Berechtigten und die Beteiligungsketten hinter einem Geschäftspartner. Ohne diese Informationen lässt sich die Zusammenrechnung mehrerer Eigentümer nicht nachvollziehen.
  • TRAE: bündelt Informationen zu exportkontrollbezogenen Risiken. Das ist besonders wichtig, wenn Beschränkungen der Entity List künftig auf Tochtergesellschaften ausgedehnt werden.
  • MAE: zeigt militärbezogene Verbindungen, etwa zu Rüstungs- oder Militärendverwendern. Damit lassen sich Risiken nach der MEU List und vergleichbaren Regelungen einschätzen.

Eine Übersicht über Inhalte und sinnvolle Einsatzszenarien finden Sie auf unserer Seite zu den Dow-Jones-Watchlists MAE, TRAE und SCO.

Was Sie bis Januar 2027 tun sollten

  1. Betroffenheit klären: Prüfen Sie, welche Lieferungen Güter mit US-Ursprung oder US-Anteilen enthalten und deshalb unter US-Exportkontrollrecht fallen können.
  2. Kundenstamm einordnen: Gleichen Sie Bestandskunden mit Bezug zu China, Russland oder anderen Hochrisikoländern gezielt mit Eigentums- und Kontrolldaten ab, nicht nur mit Namenslisten.
  3. Schwellenwerte festlegen: Legen Sie intern fest, ab welcher Beteiligung oder welchem Kontrollhinweis Sie den Fall genauer prüfen. Achten Sie dabei auf die Unterschiede zwischen den Regeln in den USA (Eigentum ab 50 %) und in der EU (Eigentum oder Kontrolle).
  4. Entscheidungen dokumentieren: Halten Sie fest, warum Sie einen Treffer aus einer Watchlist freigegeben oder abgelehnt haben. Im Prüfungsfall ist diese Begründung oft wichtiger als der Treffer selbst.

Beobachten Sie außerdem, wie es politisch weitergeht. China hat in der Vergangenheit auf US-Exportkontrollen mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert. Entscheidungen zur Affiliates Rule können daher auch die Lieferbeziehungen europäischer Unternehmen nach China betreffen.

Fazit

Durch die erneute Aussetzung gewinnen Sie Zeit, aber keine Rechtssicherheit. Ob in den USA mit der Affiliates Rule und der OFAC-50-%-Regel oder in der EU mit dem Kriterium Eigentum oder Kontrolle: Behörden schauen immer häufiger darauf, wem ein Geschäftspartner gehört und wer ihn kontrolliert, nicht nur auf seinen Namen. Diese Prüfung sollten Sie fest in Ihre Abläufe einbauen.

Mit easycompliance können Sie Geschäftspartner neben der Sanktionslistenprüfung auch gegen die Watchlists SCO, TRAE und MAE prüfen. Die Ergebnisse werden in einem Ablauf dokumentiert.

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