Palästinensische Gebiete: Sanktionen und Länderrisiko

Warum Geschäftspartner mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten laufend geprüft werden müssen

Eine Prüfung beim Vertragsabschluss genügt nicht. Die Sanktionslisten ändern sich laufend, und jede Änderung kann einen Kunden, Lieferanten oder Mitarbeitenden betreffen, der gestern noch unauffällig war.

• Listungen wirken sofort. EU-Sanktionsverordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Neue Listungen treten in der Regel am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft – ohne Übergangsfrist und auch für laufende Geschäftsbeziehungen.
• Ab dann gilt das Bereitstellungsverbot. Gelisteten Personen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – keine Zahlung, keine Lieferung, auch nicht aus einem bestehenden Vertrag.
• Verstöße sind strafbar. Wer gegen das Bereitstellungsverbot verstößt, macht sich nach § 18 AWG strafbar; in besonders schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.
• Auch Einstufungen ändern sich. Die FATF aktualisiert ihre Listen dreimal im Jahr (Februar, Juni, Oktober), die EU passt ihre Hochrisikoliste per Delegierter Verordnung an.

PEP-Prüfung: Ämter wechseln laufend

Für Verpflichtete nach § 2 GwG gehört die Abklärung, ob Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte politisch exponierte Personen sind, zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG) – ebenso die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Der PEP-Status entsteht und endet durch Wahlen, Ernennungen und Rücktritte: In den letzten 90 Tagen kamen 112 PEP-Datensätze mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten neu hinzu oder erhielten geänderte Namensangaben.

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Sanktionsprogramme mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten

Mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten stehen 410 aktive Einträge auf den Sanktionslisten der EU, der USA und weiterer Staaten – 349 Personen und 61 Organisationen (EU 17, USA 154, HADDEX 239). 1 Programm richtet sich ausdrücklich gegen die Palästinensischen Gebiete, darunter NS-PLC; die übrigen sind thematisch, etwa zu Terrorismus oder Proliferation, und erfassen Personen und Organisationen mit Staatsangehörigkeit oder Sitz im Land. Die vollständige Tabelle steht unter Listungen & Daten.

Listungen und Daten im Detail

Die Tabellen sind durchsuchbar und sortierbar. Namen sind wie auf unserer Übersicht aller Sanktionslisten maskiert; den vollständigen Abgleich übernimmt die Sanktionslistenprüfung bzw. die PEP-Prüfung.

Sanktionsdynamik: neue Listungen und Verordnungen

In den letzten 24 Monaten kamen 59 Einträge mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten neu auf die Listen, davon 35 in den letzten 12 Monaten.

Embargo: Was für die Palästinensischen Gebiete gilt

Die BAFA-Übersicht der länderbezogenen Embargos (Stand 15.06.2026) führt für die Palästinensischen Gebiete kein länderbezogenes Embargo. Personenbezogene Sanktionen gelten trotzdem: 410 Personen und Organisationen mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten stehen auf den Sanktionslisten. Geschäftspartner mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten müssen deshalb ebenso geprüft werden.

Quelle: BAFA, Übersicht über die länderbezogenen Embargos, Stand 15.06.2026. Alle Länder mit Embargo: Übersicht der Embargoländer.

Mittelbares Bereitstellungsverbot: die 50-%-Regel

Das Bereitstellungsverbot der EU-Sanktionsverordnungen schützt nicht nur vor Geschäften mit gelisteten Personen und Organisationen selbst. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dürfen ihnen auch nicht mittelbar zufließen – etwa über ein Unternehmen, das ihnen gehört oder das sie kontrollieren. Die EU stellt dabei auf ein Eigentum von mehr als 50 % ab, mehrere gelistete Anteilseigner werden zusammengerechnet; bei Kontrolle entscheidet der Einzelfall. In den USA gilt nach der OFAC 50 Percent Rule jedes Unternehmen als blockiert, das zu 50 % oder mehr von gelisteten Personen gehalten wird.

Mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten stehen derzeit 61 Organisationen auf den Sanktionslisten. Ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sind häufig selbst nicht gelistet – eine reine Namensprüfung gegen die Sanktionslisten erkennt sie deshalb nicht. Bei Geschäftspartnern mit verschachtelten Beteiligungen lohnt sich trotzdem der Blick auf die Eigentümerstruktur.

Eigentums- und Kontrollbeziehungen zu sanktionierten Personen bildet die Watchlist Sanctions Control & Ownership (SCO) von Dow Jones ab, die easycompliance im Tarif easy Watchlist automatisiert prüft. Ob Sie SCO wirklich brauchen, hängt von Ihrem Geschäft ab – die Einordnung der Rechtslage und der Risiko-Check helfen bei der Entscheidung.

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FATF und EU-Hochrisikoliste

FATF-Einstufung: nicht gelistet

Die FATF führt die Palästinensischen Gebiete derzeit weder auf der Schwarzen noch auf der Grauen Liste. Die Financial Action Task Force (FATF) aktualisiert ihre Listen nach den Plenarsitzungen im Februar, Juni und Oktober. Zuletzt gegen die Listen auf fatf-gafi.org geprüft: 27.10.2026.

EU-Hochrisiko-Drittland: nein

Die EU-Liste der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675) führt die Palästinensischen Gebiete nicht.

PEP-Daten mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten

Unsere PEP-Datenbank enthält 1.802 Datensätze politisch exponierter Personen mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten, einschließlich Familienangehöriger und nahestehender Personen. In den letzten 90 Tagen kamen 112 Datensätze neu hinzu oder erhielten geänderte Namensangaben.

Was Unternehmen bei Bezug zu den Palästinensischen Gebieten tun sollten

• Geschäftspartner prüfen. Kunden, Lieferanten und Mitarbeitende mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten täglich gegen die EU-Sanktionslisten prüfen – Pflicht nach VO (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002.
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• 50-%-Regel beachten. Auch nicht gelistete Unternehmen im Eigentum oder unter Kontrolle gelisteter Personen fallen unter das Bereitstellungsverbot. Eigentümerstrukturen deckt die Watchlist SCO ab.
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• US-Listen einbeziehen. 154 der Einträge stammen aus US-Listen. Bei US-Bezug (Waren, Dollar-Zahlungen, US-Gesellschaften) die OFAC- und BIS-Listen mitprüfen.
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So setzt sich der eLI-Score zusammen

Der Score von 23 Punkten ist das gewichtete Mittel aus fünf Komponenten. Die vollständige Methodik steht auf der Übersichtsseite des eLI.

Länder mit ähnlichem Risikoprofil

Tunesien 23 Zentralafrikanische Republik 24 Kolumbien 24 Deutschland 22 Indien 22

Quellen

• Konsolidierte EU-Sanktionsliste (CFSP) – EU-Listeneinträge
• OFAC Sanctions Programs and Country Information – US-Programme
• HADDEX-Sanktionslisten von Reguvis – Gesamtliste und Verordnungs-Historie
• FATF Schwarze und Graue Liste – FATF-Einstufung
• Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 – EU-Hochrisiko-Drittländer
• BAFA – Übersicht über die länderbezogenen Embargos – Embargo-Matrix (Stand 15.06.2026)
• Transparency International, CPI 2025 (CC BY 4.0) – Zusatzinfo, nicht im eLI-Score enthalten

Hinweis: Der eLI ist ein statistischer Orientierungswert auf Länderebene. Er ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Einzelfallprüfung von Geschäftspartnern. Alle Angaben ohne Gewähr.